Radike, Hammerl & Partner Steuerberatung GmbH

Steuernews

Sie sind hier:

Automatische Zwangsstrafen bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Automatische Zwangsstrafen bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Das neue Budgetbegleitgesetz (Stand: Regierungsvorlage) bringt auch Änderungen im Unternehmensgesetzbuch. Die Regeln zur Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses beim Firmenbuch werden verschärft.

Wurde bisher die Offenlegungspflicht verspätet erfüllt, so kam es vorerst zu einer Strafandrohung. Diese Androhung fällt nun weg. Wird die Offenlegungspflicht nicht bis zum letzten Tag der Frist erfüllt, kommt es zu einer automationsunterstützten Zwangsstrafe. Die Untergrenze für die Zwangsstrafe beträgt € 700,00. Wird diese Zwangsstrafe binnen 14 Tagen beeinsprucht, so erfolgt die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens.

Kommen die Organe der Gesellschaft (z.B. der Geschäftsführer einer GmbH) ihrer Offenlegungspflicht nicht nach, so wird neben den Organen die Zwangsstrafe auch gegenüber der Gesellschaft verhängt.

Hat z.B. eine GmbH drei Geschäftsführer, so werden vier Strafen je € 700,00 automatisch vorgeschrieben.

Wird auch nach einer Strafe die Offenlegungspflicht nicht erfüllt, folgt im Abstand von zwei Monaten eine erneute automationsunterstützte Zwangsstrafverfügung. Bei kleinen Kapitalgesellschaften bleibt das Strafausmaß gleich (€ 700,00). Kommt es jedoch bei einer mittelgroßen bzw. einer großen Kapitalgesellschaft zu einem wiederholten Versäumnis der Offenlegungspflicht, so erhöht sich die Zwangsstrafe auf das Dreifache (€ 2.100,00) bzw. auf das Sechsfache (€ 4.200,00).

Von einer Strafe kann abgesehen werden, wenn der zur Offenlegung Verpflichtete offenkundig durch ein unvorhergesehenes Ereignis an seiner Pflicht gehindert war.

Die Regelung ist anwendbar für alle bis zum 28.2.2011 nicht veröffentlichten Abschlüsse. Es kommt daher frühestens ab 1.3.2011 zur Verhängung einer Strafe.

Stand: 07. Dezember 2010

Bild: Claus Mikosch - Fotolia.com

Radike, Hammerl & Partner Steuerberatung GmbH Radike, Hammerl & Partner Steuerberatung GmbH - Korneuburg work Bisambergerstrasse 2100 Korneuburg Oesterreich work +43 2262 72 940 fax +43 2262 72 133 www.radike.at 48.343699 16.334645
Radike, Hammerl & Partner Steuerberatung GmbH Radike, Hammerl & Partner Steuerberatung GmbH - Wien work Bisambergerstrasse 1080 Wien Oesterreich work +43 1 493 24 09 fax +43 1 493 24 09 www.radike.at 48.206500 16.349875
Atikon Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369